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Nutzungs­bedingungen

SIA „PARK EXPERT“ BEDINGUNGEN FÜR FERNABSATZ- UND ABONNEMENTVERTRÄGE

1. Allgemeine Informationen

1.1. Diese Bedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln den Erwerb, die Bezahlung und die Nutzung von Dienstleistungen auf den von SIA „Park Expert“ (nachfolgend „Dienstleister“) betriebenen Parkplätzen (nachfolgend „Parkplatz“).

1.2. Dienstleister: SIA „Park Expert“, Registrierungsnummer 44103130208, eingetragener Sitz: Palasta iela 10, Rīga, LV-1050, Lettland, E-Mail: info@parkexpert.lv.

1.3. Nutzer der Dienstleistung (nachfolgend „Nutzer“) ist eine natürliche oder juristische Person, die die vom Dienstleister angebotenen Parkplatzdienstleistungen erwirbt oder nutzt.

1.4. Der Erwerb und die Bezahlung von Dienstleistungen können über die Website des Dienstleisters www.parkexpert.lv und die dort verfügbare Onlineplattform (nachfolgend „E-Plattform“) sowie über andere am jeweiligen Parkplatz verfügbare Zahlungskanäle erfolgen.

1.5. Die Adresse, die Zonenbezeichnung, der Tarif, gegebenenfalls die kostenlose Parkdauer, das Abrechnungsintervall und sonstige für den jeweiligen Parkplatz geltende Bedingungen werden in dessen Nutzungsbedingungen und auf Hinweisschildern und/oder auf der E-Plattform angegeben.

1.6. Vor dem Erwerb einer Dienstleistung oder der Nutzung des Parkplatzes muss sich der Nutzer mit diesen Bedingungen und den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Parkplatzes vertraut machen.

2. Arten von Parkplatzdienstleistungen und Zahlungsarten

2.1. Je nach Parkplatz kann der Dienstleister eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen und Zahlungsarten anbieten:

2.1.1. Abonnement – der Erwerb einer Parkberechtigung für einen bestimmten Zeitraum, an bestimmten Tagen und/oder zu bestimmten Uhrzeiten, auf einem bestimmten Parkplatz oder in einer bestimmten Zone und für ein vom Nutzer angegebenes Fahrzeug gemäß den Bedingungen des gewählten Abonnements.

2.1.2. Kurzzeitparkzahlung – der Erwerb einer Parkberechtigung für eine vom Nutzer gewählte Parkdauer oder für einen am jeweiligen Parkplatz festgelegten Zeitraum zum Festpreis.

2.1.3. Nachträgliche Zahlung – die Möglichkeit, die Nutzung des Parkplatzes nach Beginn des Parkvorgangs und/oder nach der Ausfahrt zu bezahlen, sofern diese Möglichkeit am jeweiligen Parkplatz vorgesehen ist.

2.1.4. „Zu zahlen vergessen?“ – die Möglichkeit, über die E-Plattform einen im System verfügbaren, abgeschlossenen früheren Parkvorgang zu ermitteln und zu bezahlen, für den keine vollständige oder rechtzeitige Zahlung erfolgt ist.

2.2. Die Nutzung des Parkplatzes ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Minuten nach der Einfahrt zu bezahlen, es sei denn, die Bedingungen des jeweiligen Parkplatzes sehen etwas anderes vor oder die Nachträgliche Zahlung beziehungsweise „Zu zahlen vergessen?“ ist verfügbar. Ist eine kostenlose Parkdauer vorgesehen, wird sie automatisch oder nach Registrierung des Fahrzeugs gemäß den Bedingungen des jeweiligen Parkplatzes gewährt. Ist eine Registrierung erforderlich, muss sie innerhalb von 5 Minuten nach der Einfahrt erfolgen, sofern keine andere Frist festgelegt ist.

3. Zahlungsabwicklung und Vertragsstrafe

3.1. Je nach Parkplatz und gewählter Dienstleistung können dem Nutzer verschiedene Zahlungskanäle angeboten werden, darunter eine mobile App, eine Zahlungskarte, Onlinebanking oder eine andere auf der E-Plattform oder am Parkplatz angegebene Zahlungsart.

3.2. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen des Parkplatzes kann eine Vertragsstrafe aus den in den Bedingungen des jeweiligen Parkplatzes genannten Gründen und in der dort angegebenen Höhe erhoben werden.

3.3. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der beim Erwerb und bei der Bezahlung der Dienstleistung angegebenen Daten, einschließlich des Fahrzeugkennzeichens, verantwortlich.

3.4. Wird für die Nutzung eines bestimmten Zahlungskanals oder einer Dienstleistung eine Verwaltungs-, Transaktionsbearbeitungs- oder sonstige Zusatzgebühr erhoben, wird deren Höhe dem Nutzer vor der Bestätigung der Zahlung angezeigt.

4. Abonnement

4.1. Der Erwerb, die Aktivierung, die automatische Verlängerung, wiederkehrende Zahlungen und die Beendigung des Abonnements richten sich nach den ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINEERWERB EINES PARKABONNEMENTS VON SIA „PARK EXPERT“.

5. Kurzzeitparkzahlung

5.1. Die Kurzzeitparkzahlung gewährt eine Parkberechtigung für den bezahlten Zeitraum.

6. Nachträgliche Zahlung

6.1. Ist am jeweiligen Parkplatz die Nachträgliche Zahlung verfügbar, kann nach Beginn des Parkvorgangs oder nach der Ausfahrt bezahlt werden. Dies stellt keine zusätzliche kostenlose Parkzeit dar. Für die Nutzung der Nachträglichen Zahlung kann eine zusätzliche Verwaltungsgebühr anfallen, die vom Nutzer zu tragen ist. Ihre Höhe wird dem Nutzer vor der Bestätigung der Zahlung angezeigt.

6.2. Die Frist für die Nachträgliche Zahlung stellt für sich genommen keine zusätzliche kostenlose Parkzeit dar.

7. Dienstleistung „Zu zahlen vergessen?“

7.1. Die Dienstleistung „Zu zahlen vergessen?“ ermöglicht es, über die E-Plattform einen abgeschlossenen früheren Parkvorgang zu bezahlen, für den keine vollständige oder rechtzeitige Zahlung erfolgt ist. Die Dienstleistung ist für 24 (vierundzwanzig) Stunden ab dem Zeitpunkt verfügbar, zu dem das automatische Kennzeichenerkennungssystem des Parkplatzes die Ausfahrt des Fahrzeugs erfasst. Die Zahlung muss innerhalb dieser Frist erfolgen.

7.2. Für die Nutzung der Dienstleistung „Zu zahlen vergessen?“ kann eine zusätzliche Verwaltungsgebühr anfallen, die vom Nutzer zu tragen ist. Für registrierte und nicht registrierte Nutzer können unterschiedliche Verwaltungsgebühren gelten. Damit die Verwaltungsgebühr für registrierte Nutzer angewendet wird, muss der Nutzer bei der Vorbereitung der Zahlung in seinem Konto auf der E-Plattform angemeldet sein. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Parkplatzes.

7.3. Durch die erfolgreiche Bezahlung des Angebots wird die darin enthaltene Parkgebühr beglichen und die automatisch verhängte Vertragsstrafe beziehungsweise werden die automatisch verhängten Vertragsstrafen aufgehoben, die mit diesem Angebot beglichen werden können. Die Zahlung hebt andere Vertragsstrafen oder Verpflichtungen nicht auf und verlängert den laufenden Parkvorgang nicht.

8. Fahrzeugidentifizierung und Parkvorgang

8.1. Auf Parkplätzen mit automatischer Kennzeichenerkennung können Beginn und Ende eines Parkvorgangs anhand der im System erfassten Ein- und Ausfahrtszeiten bestimmt werden.

8.2. Auf Parkplätzen können automatische und/oder physische Zahlungskontrollen durchgeführt werden, auch beide Kontrollarten gleichzeitig. Bei physischen Kontrollen prüfen Vertreter des Dienstleisters die Einhaltung der Vorschriften zum Abstellen von Fahrzeugen und zur Bezahlung.

8.3. Stellt der Nutzer einen Fehler oder eine technische Störung fest, informiert er den Dienstleister so bald wie möglich und stellt auf Verlangen entsprechende Nachweise oder Informationen bereit.

9. Preise und Berechnung der Zahlungen

9.1. Der Preis der Dienstleistung richtet sich nach dem Tarif und den Leistungsbedingungen des jeweiligen Parkplatzes.

9.2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Preise seiner Dienstleistungen zu ändern. Preisänderungen betreffen keine bereits erworbenen und bezahlten Leistungszeiträume. Der neue Preis gilt für zukünftige Käufe und gegebenenfalls für den nächsten Abonnementzeitraum.

10. Haftung

10.1. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Bedingungen, die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Parkplatzes, Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen und sonstige auf dem Parkplatz angebrachte Anweisungen zu beachten.

10.2. Der Dienstleister haftet nicht für Beschädigung oder Diebstahl eines Fahrzeugs oder für Schäden, die Dritte auf dem Parkplatz verursachen, es sei denn, der Schaden ist durch das Handeln des Dienstleisters entstanden.

10.3. Der Erwerb einer Dienstleistung garantiert für sich genommen keinen bestimmten Stellplatz, sofern die Bedingungen der jeweiligen Dienstleistung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten

11.1. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich Fahrzeugkennzeichen, Kontaktdaten und Daten zur Nutzung des Parkplatzes, um Dienstleistungen zu erbringen, Zahlungen zu kontrollieren, Vertragsstrafen zu verwalten und andere berechtigte Interessen zu schützen.

11.2. Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

12. Änderungen der Bedingungen

12.1. Der Dienstleister kann die Bedingungen durch Veröffentlichung der aktuellen Fassung auf der E-Plattform ändern.

12.2. Haben Änderungen wesentliche Auswirkungen auf eine bestehende fortlaufende Dienstleistung, kann der Nutzer darüber informiert werden, bevor die Änderungen auf diese Dienstleistung angewendet werden.

13. Beschwerden und Streitbeilegung

13.1. Beschwerden sind an info@parkexpert.lv oder an den eingetragenen Sitz zu richten. Der Dienstleister antwortet innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist.

13.2. Streitigkeiten werden zunächst durch gegenseitige Verhandlungen beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, wird die Streitigkeit nach den Rechtsvorschriften der Republik Lettland beigelegt.

13.3. Der Dienstleister prüft die Beschwerde des Nutzers und antwortet innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist. Ist der Nutzer Verbraucher und lässt sich die Streitigkeit nicht durch Verhandlungen beilegen, ist er berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu nutzen.

14. Widerrufsrecht

14.1. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gilt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Beginnt die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist, können auf der E-Plattform ein gesondertes Verlangen und eine entsprechende Bestätigung erforderlich sein.

14.2. Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt, kann er aufgefordert werden, auf der E-Plattform ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen und eine Bestätigung abzugeben.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINEERWERB EINES PARKABONNEMENTS VON SIA „PARK EXPERT“

1. Allgemeine Informationen

1.1. Diese Bedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln den Onlineerwerb eines Abonnements (nachfolgend „Abonnement“) für einen von SIA „Park Expert“ (nachfolgend „Dienstleister“) betriebenen Parkplatz (nachfolgend „Parkplatz“). Sie gelten für natürliche oder juristische Personen (nachfolgend „Käufer“), die ein Abonnement über die Onlineplattform (nachfolgend „E-Plattform“, erreichbar unter www.parkexpert.lv) erwerben, und sind Bestandteil des Vertrags über die Nutzung des Parkplatzes zwischen dem Dienstleister und dem Käufer (nachfolgend „Vertrag“). Der Vertrag besteht aus dem Antrag des Käufers auf der E-Plattform, diesen Bedingungen, den auf der E-Plattform bestätigten Bestimmungen der Datenschutzerklärung unter www.parkexpert.lv/lv/privatuma-politika (nachfolgend „Datenschutzerklärung“) sowie der in Ziffer 3.1 genannten Mitteilung des Dienstleisters über die Aktivierung des Abonnements.

1.2. Dienstleister: SIA „Park Expert“, Registrierungsnummer 44103130208, eingetragener Sitz: Palasta iela 10, Rīga, LV-1050, Lettland, E-Mail: info@parkexpert.lv.

1.3. Käufer ist eine Person, die die E-Plattform zum Erwerb eines Abonnements nutzt.

1.4. Das Abonnement berechtigt zur Nutzung des Parkplatzes entsprechend der gewählten Abonnementart, beispielsweise einem Tageszeit-, Rund-um-die-Uhr- oder Monatsabonnement.

1.5. Das Abonnement ist eine kostenpflichtige Dienstleistung, die den Käufer berechtigt, während des erworbenen Zeitraums einen Parkplatz auf einem bestimmten Gelände für ein vom Käufer angegebenes Fahrzeug gemäß den Nutzungsbedingungen des betreffenden Parkplatzes zu nutzen. Diese sind sowohl auf der E-Plattform als auch auf Hinweisschildern am Parkplatz verfügbar. Die Nutzungsbedingungen des Parkplatzes enthalten die Abonnementarten, die Mindestlaufzeit, den Preis je Abonnementart und weitere Bedingungen. Die Preise sind in Euro einschließlich Mehrwertsteuer zum geltenden Satz angegeben. Die Hinweisschilder am Parkplatz enthalten nur grundlegende Informationen; daher muss sich der Käufer auf der E-Plattform mit den vollständigen Nutzungsbedingungen des Parkplatzes vertraut machen.

1.6. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Bedingungen und die für den Abonnenten geltenden Parkplatznutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Er informiert den Käufer darüber an dessen angegebener E-Mail-Adresse spätestens 7 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen. Die aktuelle Fassung der Bedingungen ist auf der E-Plattform verfügbar: www.parkexpert.lv/lv/lietosanas-noteikumi. Betreffen die Änderungen das Abonnement des Käufers und teilt der Käufer dem Dienstleister vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich mit, dass er den in dieser Ziffer genannten Änderungen nicht zustimmt, gilt der Vertrag mit Eingang dieser Mitteilung des Käufers als beendet. Andernfalls gilt die Zustimmung des Käufers zu den Änderungen als erteilt.

1.8. Mit dem Erwerb des Abonnements bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Bedingungen, den Nutzungsbedingungen des Parkplatzes und der Datenschutzerklärung vertraut gemacht hat.

2. Erwerb und Bezahlung des Abonnements

2.1. Das Abonnement wird auf der E-Plattform www.parkexpert.lv erworben, indem die Anweisungen im Bereich „Abonnement kaufen“ befolgt werden.

2.2. Beim Kauf wählt der Käufer die Abonnementart und den Zeitraum und gibt folgende Daten an:

  • Vor- und Nachname oder Name der juristischen Person;

  • E-Mail-Adresse und Telefonnummer;

  • Fahrzeugkennzeichen;

  • Für Umsatzsteuerpflichtige: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit zutreffend.

2.3. Der Käufer bestätigt durch Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens auf der E-Plattform, dass er sich mit diesen Bedingungen, den Nutzungsbedingungen des Parkplatzes und der Datenschutzerklärung vertraut gemacht hat.

2.4. Das Abonnement ist mit den auf der E-Plattform für den jeweiligen Kauf angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen, darunter Zahlungskarte, Onlinebanking oder Zahlung auf Rechnung, sofern verfügbar. Bei Bezahlung einer Rechnung per Banküberweisung ist die Rechnungsnummer im Verwendungszweck anzugeben.

2.5. Der Käufer ist für die korrekte Angabe der Daten im Abonnementantrag verantwortlich. Der Dienstleister haftet nicht für Fehler aufgrund falsch eingegebener Daten, beispielsweise einer falschen E-Mail-Adresse oder eines falschen Fahrzeugkennzeichens.

2.6. Die Abonnementpreise können sich ändern, bis der Käufer den Kauf abgeschlossen und die Zahlung geleistet hat.

Bedingungen für wiederkehrende Zahlungen

2.7. Soweit diese Möglichkeit verfügbar ist, kann der Käufer die automatische Verlängerung des Abonnements aktivieren, indem er wiederkehrenden Belastungen der gespeicherten Zahlungskarte zustimmt. Die automatische Verlängerung setzt eine Zahlungskarte voraus, die vom Zahlungsdienstleister für wiederkehrende Zahlungen unterstützt wird. Eine Zahlung per Banküberweisung aktiviert für sich genommen keine automatische Verlängerung.

Der Käufer kann die automatische Verlängerung in seinem Profil auf der E-Plattform unter „Abonnements“ deaktivieren oder einen schriftlichen Antrag an info@parkexpert.lv richten. Die Deaktivierung der automatischen Verlängerung beendet den bereits bezahlten Abonnementzeitraum nicht und führt für sich genommen nicht zur Erstattung einer bereits geleisteten Zahlung.

2.8. Der erste automatische Zahlungsversuch für den nächsten Abonnementzeitraum ist für drei Tage vor Ende des bezahlten Abonnementzeitraums vorgesehen. Die automatische Verlängerung erfolgt jeweils für einen weiteren Kalendermonatszeitraum, auch wenn das ursprüngliche Abonnement für mehrere Monate erworben wurde.

2.9. Ist die vom Käufer angegebene Zahlungskarte zum in Ziffer 2.8 festgelegten Zahlungstermin nicht ausreichend gedeckt, wird die Zahlung nicht ausgeführt und das Abonnement für den nächsten zu bezahlenden Zeitraum eingestellt.

2.10. Der Käufer erhält spätestens 3 Tage im Voraus Informationen über die nächste wiederkehrende Zahlung an die von ihm auf der E-Plattform angegebene E-Mail-Adresse.

3. Bereitstellung und Aktivierung des Abonnements

3.1. Nach Bestätigung der Zahlung aktiviert der Dienstleister das Abonnement und sendet eine Kaufbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Die Parkberechtigung gilt für die im Abonnement registrierten Fahrzeuge, den angegebenen Zeitraum und gemäß den Bedingungen des gewählten Abonnements.

3.2. Bei Auswahl der Zahlung auf Rechnung wird die Rechnung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Das Abonnement wird aktiviert und die Aktivierungsbestätigung versandt, nachdem die Zahlung eingegangen und zugeordnet worden ist.

3.3. Der Dienstleister haftet nicht für den Nichterhalt einer Bestätigung oder Rechnung, wenn der Käufer eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat, die E-Mail durch die E-Mail-Filter des Käufers blockiert wird oder andere technische Hindernisse bestehen.

3.4. Auf Verlangen eines Vertreters des Dienstleisters legt der Käufer die Kaufbestätigung des Abonnements digital oder ausgedruckt vor.

3.5. Hat der Käufer keine Abonnementbestätigung oder Rechnung erhalten, muss er den Dienstleister an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr per E-Mail an info@parkexpert.lv informieren. Nach Bestätigung der Zahlung sendet der Dienstleister die Bestätigung erneut.

4. Haftung

4.1. Der Dienstleister stellt die Nutzung des Parkplatzes gemäß den Abonnementbedingungen sicher, kann den Zugang jedoch in bestimmten Ausnahmefällen einschränken, beispielsweise aus technischen Gründen, wegen Reparaturarbeiten oder notwendiger Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen, wobei die Benachrichtigung nachträglich erfolgt. In solchen Fällen wird der Abonnementpreis nicht erstattet; der Dienstleister kann jedoch eine alternative Lösung anbieten, beispielsweise eine Verlängerung der Abonnementlaufzeit.

4.2. Der Dienstleister kann das Abonnement bei begründetem Verdacht auf betrügerische Handlungen aufheben. In solchen Fällen kann der Käufer nach den Rechtsvorschriften der Republik Lettland zur Verantwortung gezogen werden.

4.3. Der Dienstleister ist berechtigt, ein Abonnement jederzeit abzulehnen oder zu beenden, wenn der Käufer auf dem Parkplatzgelände gegen diese Bedingungen und/oder die Nutzungsbedingungen des Parkplatzes und/oder die Rechtsvorschriften der Republik Lettland verstößt.

4.4. Der Käufer bestätigt, dass er Zahlungsmittel Dritter nicht ohne entsprechende Erlaubnis verwendet und die Nutzungsbedingungen des Parkplatzes einhält.

4.5. Der Käufer darf seine Zugangsdaten zur E-Plattform sowie die in Ziffer 3.1 genannten Aktivierungs- beziehungsweise Bestätigungsinformationen zum Abonnement nicht an Dritte weitergeben und trägt die volle Verantwortung für die Folgen eines Verstoßes gegen diese Ziffer.

4.6. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch falsches Abstellen des Fahrzeugs oder einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Parkplatzes entstehen, einschließlich Strafen oder des Abschleppens des Fahrzeugs.

4.6. Der Dienstleister haftet nicht für Beschädigungen oder Diebstahl von Fahrzeugen auf dem Parkplatz, es sei denn, die Beschädigung ist durch das eigene Handeln des Dienstleisters entstanden.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1. Zusätzlich zu den in diesen Bedingungen genannten Fällen kann der Dienstleister den Vertrag ohne Angabe eines Grundes mit einer Vorankündigung von 30 Tagen gegenüber dem Käufer beenden.

5.2. Der Käufer darf das Abonnement ohne schriftliche Erlaubnis des Dienstleisters nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen. Das Kopieren oder Weiterverkaufen des Abonnements ist untersagt.

5.3. Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Dienstleister werden durch Verhandlungen beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten von lettischen Gerichten nach den geltenden Rechtsvorschriften entschieden.

5.4. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vertrag sind durch einen formlosen Antrag an info@parkexpert.lv oder an den eingetragenen Sitz (Palasta iela 10, Rīga, LV-1050) unter Angabe der Daten des Käufers und der Beschwerdegründe einzureichen.

5.5. Ist der Käufer Verbraucher, kann er sich bei Verletzungen seiner Verbraucherrechte an das lettische Zentrum zum Schutz der Verbraucherrechte (www.ptac.gov.lv) wenden.

5.6. Alle Mitteilungen des Dienstleisters an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gelten als schriftliche Mitteilungen im Sinne dieser Bedingungen und haben die gleiche Wirkung wie per Post versandte Mitteilungen.

5.7. Eine Vertragspartei ist von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, wenn die Nichterfüllung auf Umständen höherer Gewalt beruht, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen und die sie nicht vorhersehen konnte. Dauern solche Umstände höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Vertragspartei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei einseitig beenden.

6. Widerrufsrecht

6.1. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss sein Widerrufsrecht auszuüben und den Vertrag einseitig zu widerrufen, indem er dem Dienstleister eine entsprechende Mitteilung an info@parkexpert.lv sendet, sofern er noch nicht mit der Nutzung des Abonnements begonnen hat. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde für die Transaktion verwendet hat.

INFORMATIONEN ZUR DATENVERARBEITUNG AUF PARKPLÄTZEN

Bestimmungen

Diese Bestimmungen zur Verarbeitung von Videoüberwachungsdaten, nachfolgend „Bestimmungen“, gelten, wenn Sie als betroffene Person die Parkplatzdienstleistungen von SIA „Park Expert“, Registrierungsnummer 44103130208, nutzen. Sie betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Videoüberwachung sowie Fälle, in denen Sie SIA „Park Expert“ aus anderen Gründen personenbezogene Daten bereitgestellt haben.

Verantwortlicher

SIA „Park Expert“, Registrierungsnummer 44103130208, Adresse: Palasta iela 10, Rīga, LV-1050, E-Mail: admin@parkexpert.lv (nachfolgend „Park Expert“), informiert Sie als Verantwortlicher gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung Nr. 2016/679 (nachfolgend „Datenschutzverordnung“) über folgende tatsächliche und rechtliche Umstände der Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von Park Expert:

admin@parkexpert.lv.

2. Personenbezogene Daten:

Die von Park Expert erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten umfassen folgende Informationen:

Videoüberwachungsdaten (Videoaufzeichnungen oder Bilder von Orten, an denen Überwachungskameras installiert sind): Fahrzeugkennzeichen, Adresse des Parkplatzes, Ein- und Ausfahrtszeiten, Abbildungen natürlicher Personen, deren Erscheinungsbild, visuell erfasstes Verhalten beziehungsweise Bewegungen, Ort der Bildaufzeichnung einer Person (Kamerastandort), Zeitpunkt der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn und Ende der Aufzeichnung) sowie Daten aus jeglicher Korrespondenz, einschließlich schriftlicher Korrespondenz und E-Mails.

3. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten:

3.1. Abschluss des Vertrags sowie Kontrolle seiner Erfüllung und der Bezahlung bei Nutzung des Parkplatzes gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutzverordnung;

3.2. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutzverordnung dienen als Grundlage für folgende Verarbeitungszwecke:

3.2.1. Verhängung von Vertragsstrafen sowie Einziehung vertraglicher Entgelte und Forderungen;

3.2.2. Verhütung und Aufklärung von Straftaten zum Schutz des Eigentums sowie Gewinnung von Beweismitteln für Versicherungszwecke;

3.2.3. Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf dem Parkplatzgelände.

3.2.4. Im Rahmen der Videoüberwachung durch Park Expert kann eine automatisierte Entscheidungsfindung stattfinden.

4. Empfänger personenbezogener Daten:

Personenbezogene Daten können in den gesetzlich vorgesehenen Fällen an Strafverfolgungs- und andere Behörden, an einen vereidigten Rechtsanwalt zur Rechtsberatung, an Versicherungsunternehmen, Aufsichtsbehörden (beispielsweise die lettische Datenschutzaufsichtsbehörde), Gerichte sowie an Betreiber beziehungsweise Wartungsdienstleister von Informationssystemen als Auftragsverarbeiter übermittelt werden.

Aus Videoaufzeichnungen gewonnene Daten (Fahrzeugkennzeichen sowie Ein- und Ausfahrtszeiten) werden an Dienstleister für die außergerichtliche Forderungseinziehung übermittelt, wenn die Nutzung des Parkplatzes nicht bezahlt wurde und eine Rechtsgrundlage für die Einziehung der Forderung besteht.

5. Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und automatisierte Entscheidungsfindung:

Park Expert beabsichtigt nicht, im Rahmen der Videoüberwachung personenbezogene Daten an Drittländer oder internationale Organisationen zu übermitteln.

6. Speicherung:

6.1. Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, rechtswidriger Verarbeitung oder Offenlegung, unbeabsichtigtem Verlust, Veränderung oder Vernichtung setzen wir geeignete Maßnahmen ein, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

6.2. Videoaufzeichnungen werden ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung höchstens wie folgt gespeichert:

6.2.1. 30 Tage zum Schutz des Eigentums;

6.2.2. 24 Stunden zur Zahlungskontrolle;

6.2.3. Bis zur Vertragserfüllung oder zum Eintritt der Verjährung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, beispielsweise in Gerichtsverfahren. In solchen Fällen wird der entsprechende Aufzeichnungsausschnitt gesondert gespeichert, bis die berechtigten Interessen wahrgenommen worden sind.

7. Rechte der betroffenen Person:

7.1. Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Außerdem können Sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde über das Handeln von Park Expert einlegen, wenn es Ihre Rechte als betroffene Person nach den Datenschutzvorschriften verletzt.

Anträge betroffener Personen sind zu richten an: SIA „Park Expert“, Palasta iela 10, Rīga, LV-1050, E-Mail: admin@parkexpert.lv.